Jugendpolitik: Kommunalwahlprogramm im Kurzcheck

Am 11. September werden die Buxtehuderinnen und Buxtehuder einen neuen Stadtrat wählen. Insgesamt 9 Parteien und Listen treten dafür mit rund 100 Kandidaten an. Der Stadtjugendring hat alle Wahlprogramme durchgelesen und die jugendpolitischen Forderungen der Parteien zusammengetragen und veröffentlicht.

 

Dabei verfolgt der Stadtjugendring zwei Zielsetzungen: Einerseits sollen die jugendpolitischen Themen transparent aufgezeigt werden, andererseits kann damit eine Einlösung der Wahlversprechen in der Wahlperiode weiterverfolgt werden.

 

Mehrere Themenkomplexe tauchen mehrfach in den Wahlprogrammen auf und dürften in der kommenden Wahlperiode daher mehrheitsfähige Unterstützung erfahren: Die Skaterbahn wird von CDU, SPD, Grünen und Linken im Programm erwähnt, weshalb der jüngst von der CDU-Fraktion eingereichte Antrag zur Schaffung von Erweiterungen der Skateranlage breite Unterstützung bekommen sollte. Auch die SJR-Forderung nach einer baldigen Wiedereröffnung des Jugendgästehauses findet sich bei SPD und CDU wieder.

 

Mehr Beteiligung der Jugend

Schießlich wird eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in mehreren Programmen versprochen, in welcher Form und Regelmäßigkeit dies geschehen soll, bleibt allerdings offen. Vermutlich wird eine Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und FDP hier die Verwaltung mit einer konkreten Ausgestaltung ihres Wahlversprechens beauftragen.

 

Zukunft des Freizeithauses

Einen kontroversen Punkt gibt es bei der Zukunft des Freizeithauses: Während die SPD sich hier klar zum Jugendhaus bekennt, möchten die Grünen eine Evaluation mit dem Ziel eine stärkere Nutzung des Freizeithauses als Mehrgenerationenhaus.

Aus Sicht des SJR ist es für den Erfolg des Freizeithauses wichtig, auch als Jugendzentrum bei den Jugendlichen wahrgenommen zu werden, ein Freizeithaus als Mehrgenerationenhaus würde diesem Anspruch nicht mehr gerecht. Der Stadtjugendring tritt auch weiterhin für das Freizeithaus als Jugendzentrum ein, Nutzungen am Vormittag z.B. durch Familien-Gruppen steht diese Ausrichtung nicht im Wege.

 

Darüber hinaus gibt es bemerkenswerte Forderungen in den Wahlprogrammen: Die CDU möchte eine zügige Erneuerung am Standort Sagekuhle von Bolzplatz, Spielplatz und Kinderforum und setzt sich für einen Jugendtreff in Ottensen sein. Die SPD möchte den Jugendbus der Stadtjugendpflege reaktiveren.

 

Jugendpolitische Wertschätzung und Kompetenz

Bedauerlicherweise finden sich in den Wahlprogrammen von BBG/FWG, Piraten und AfD keinerlei Forderungen mit jugendpolitischem Bezug. Im Programm der Linken findet Jugendpolitik mit zwei Sätzen statt und bei der FDP sind viele allgemeine Aussagen und wenige konkrete Forderungen zu finden.

Aus der Durchsicht der Wahlprogamme lässt sich der Schluss ziehen, dass Jugendpolitik den meisten Parteien nicht wichtig genug ist und / oder die erforderliche Sachkompetenz fehlt, um konkrete Themen oder Vorschläge ins Wahlprogramm mit aufzunehmen. Lediglich bei CDU, SPD und bei den Grünen lassen sich konkrete Vorhaben und Ideen für die künftige Weiterentwicklung der Jugendarbeit in der Stadt Buxtehude nachlesen.

 

HVV-Tarif und freies WLAN

Konkrete Forderungen der Jugend (vgl. Diskussion zur Kommunalwahl im Gymnasium Süd) sind die Erweiterung des HVV-Tarifs sowie freies WLAN im öffentlichen Raum. Beide Forderungen sind in so ziemlich allen Wahlprogrammen enthalten und dürften höchstens bei der Finanzierung Kontroversen auslösen.

 

Das SJR Wahlversprechen

Für uns sind die jugendpolitischen Themen ebenfalls ein Wahlauftrag: versprochene Maßnahmen werden wir einfordern, kritisch begleiten und unterstützen, auf dass sich die Jugendarbeit in den kommenden fünf Jahren positiv weiterentwickelt.

 

 

Jugendpolitische Forderungen
Auszüge aus den Wahlprogrammen 2016 der Parteien für den Stadtrat
2016-08-31 Kommunalwahlcheck Jugendpolit
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Telefonnummern

Spielmobil: 0152-04933305

Sprinter: 0170-8014347

SJR-Büro (AB): 04161-2981

 

Terminhinweise

Nächste Mitgliederversammlung

 

Mo., 25. Juni 2018
um 19:30 Uhr

im Gemeindezentrum der Katholischen Gemeinde

Jugendleiter*innenaustausch mit Israel

29. Juli - 5. August in Deutschland & 08. - 15. Oktober 2018 in Israel

 

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